Allgemeine Nutzungsbedingungen für Nutzer auf yappSHOP.de

 

  • 1 Vertragsgegenstand, Geltungsbereich

 

  1. cherry-click GmbH, vertr.d.d. Geschäftsführer Christian Maier, Vorstadtstraße 12, 97816 Lohr am Main, „cherry-click“ genannt, betreibt unter der Internetseite https://www.yappshop.de einen virtuellen Marktplatz auf dem verschiedene Händler aus unterschiedlichen Gemeinden ihre Waren anbieten und verkaufen können. Kunden können somit auf yappshop.de Waren oder Dienstleistungen von lokalen Händlern über das Shopsystem – je nach Angebot des Anbieters – suchen, reservieren, verbindlich bestellen oder kostenpflichtig erwerben.
  2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten im Zusammenhang mit der vertragsgegenständlichen Plattform ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, cherry-click hat diesen im Einzelfall ausdrücklich zugestimmt.
  3. Sie gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck vornimmt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei der Bestellung in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Unternehmer müssen, um die Plattform nutzen zu können, ihren Geschäftssitz in Deutschland haben und ein tatsächliches Gewerbe betreiben.
  4. Der Vertragsschluss findet ausschließlich in deutscher Sprache statt. Auf diese Bedingungen und auf die unter Bezug auf diese Bedingungen geschlossenen Verträge findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
  5. Alle Preisangaben von cherry-click verstehen sich als Brutto-Europreise inkl. der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

 

  • 2 Änderung

 

cherry-click behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern. cherry-click wird dem Nutzer die Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen spätestens vier Wochen vor Inkrafttreten mitteilen und ihm diese übermitteln. Widerspricht der Nutzer den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen ab Zugang der Änderungsmitteilung, dann gelten die geänderten Geschäftsbedingungen als angenommen. Widerspricht der Nutzer den geänderten Bedingungen fristgemäß, so ist cherry-click berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Kraft treten sollen oder zu den bisherigen Bedingungen fortzusetzen.

  • 3 Anmeldung

 

  1. Für die Nutzung der von cherry-click angebotenen Leistungen muss sich der Nutzer zunächst vollständig und wahrheitsgemäß registrieren. Diese Registrierung ist kostenlos.
  2. Bei der Anmeldung wählt der Nutzer einen Nutzernamen sowie ein Passwort aus. Der Nutzername darf nicht aus einer Email- oder Internetadresse bestehen sowie nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen. Der Nutzer ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten.
  3. Als Nutzer dürfen sich nur ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sowie juristische Personen registrieren.
  4. Es besteht kein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages mit cherry-click. Diese kann ohne Angaben von Gründen eine Anmeldung eines Nutzers ablehnen.
  5. Grundsätzlich darf jeder Nutzer nur ein Nutzerkonto unterhalten. Das Nutzerkonto ist nicht auf einen Dritten übertragbar.
  6. Änderungen der bei der Anmeldung hinterlegten Nutzerdaten, ausschließlich dem geheimen persönlichen Passwort sind unverzüglich bekanntzugeben, insbesondere Änderungen bezüglich der Email-Adresse und/oder Anschrift.
  7. Der Nutzungsvertrag kommt mit dem Bestätigen des Registrierungslinks, der nach der Registrierung an die dort hinterlegte Email-Adresse gesendet wird, zustande.
  8. Die einzelnen Leistungsgegenstände sowie der Umfang der von cherry-click zu erbringenden Leistungen ergeben sich aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag und/oder der Leistungsbeschreibung und/oder dem übersandten Angebot. Grundsätzlich stellt cherry-click dem Nutzer einen virtuellen Marktplatz zur Verfügung, auf dem er Waren und Dienstleistungen als Kunde kaufen, sowie als gewerblicher Händler zum Kauf anbieten kann.
  9. Der Nutzer hat keinen Anspruch darauf, dass die von cherry-click erbrachten Leistungen zu dem angestrebten Erfolg des Nutzers führen.

 

  • 4 Sperrung, Kündigung

 

  1. cherry-click kann das Nutzerkonto eines Nutzers sperren, wenn dieser gegen die AGBs oder gegen geltendes Recht verstößt.
  2. cherry-click kann einen Nutzer insbesondere sperren, wenn dieser bei der Anmeldung falsche Angaben gemacht hat, gegen Rechte Dritter verstößt, Leistungen von cherry-click missbraucht oder ein anderer wichtiger Grund vorliegt.
  3. Der Nutzungsvertrag kann jederzeit ohne Einhaltung einer Frist gekündigt und das Nutzerkonto gelöscht werden.
  4. Wenn das Nutzerkonto von cherry-click gesperrt oder gekündigt wurde, ist der Nutzer nicht berechtigt, sich erneut anzumelden.

 

  • 5 Vertragspartner über die Internetplattform mit Drittanbietern

 

  1. cherry-click stellt Drittanbietern diese Internetplattform zur Verfügung, damit sie ihre Produkte und Dienstleistungen anbieten und verkaufen können.
  2. Im Rahmen der Angebote wird ausgewiesen, wer der jeweilige Händler ist.
  3. cherry-click ist in den Fällen, in den ein Drittanbieter als Händler ausgewiesen ist, kein Vertragspartner, sondern lediglich Vermittler.
  4. Der Nutzer kann cherry-click Reklamationen und Beschwerden zukommen lassen, allerdings bleibt der Händler für alle Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis allein verantwortlich.
  5. cherry-click übernimmt keinerlei Verantwortung für die zwischen den Parteien geschlossenen Verträge.

 

  • 6 Regeln für die angebotenen Leistungen/Vertragsschlüsse

 

Ein Kaufvertrag auf der Plattform kommt wie folgt zustande:

  1. Bei den vom jeweiligen Händler bereitgehaltenen Angeboten handelt es sich um bindende Angebote zum Abschluss eines Vertrages. Ein wirksamer Vertrag zwischen den Parteien kommt zustande, wenn der Kunde am Ende des Bestellvorgangs auf „zahlungspflichtig bestellen“ klickt.
  2. Bei Abschluss des Kaufvertrages wird die Zahlung des Kaufpreises sofort fällig. Der Nutzer hat die Möglichkeit zwischen verschiedenen Bezahlungsmodalitäten zu wählen.
  3. Bei Rücklastenschriften und Verweigerung der Annahme bei Nachnahmeversand werden diese Zusatzkosten dem Kunden in Rechnung gestellt.

 

  • 7 Bewertungen

 

  1. Da auf der Internetplattform von cherry-click die Nutzer Verträge mit anderen Anbietern schließen können, stellt cherry-click ein öffentlich zugängliches Bewertungssystem zur Verfügung, mittels dessen der private Nutzer nach der Durchführung eines Vertrages den Händler bewerten kann.
  2. cherry-click behält sich das Recht vor, ist aber nicht verpflichtet, die im Rahmen des Bewertungssystems von den Nutzern abgegebene Bewertungen zu überprüfen.
  3. Die Nutzer sind verpflichtet, nur wahrheitsgemäße Bewertungen abzugeben und die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten. Insbesondere müssen die von den Nutzern abgegebenen Bewertungen sachlich gehalten werden und dürfen keine Schmähkritik enthalten. Sie dürfen nicht beleidigend, diffamierend, verletzend, bedrohend oder rechtsverletzend sein und nicht in die Rechte Dritter eingreifen.
  4. Die Nutzer sichern zu, dass ihnen die Urheberrechte an den von ihnen verfassten Texten zustehen und/oder sie die entsprechende Befugnis zur Verwendung haben. Sie räumen cherry-click ein einfaches, nicht-ausschließliches, zeitlich unbeschränktes Recht an der Veröffentlichung, öffentlichen Zugänglichmachung und Vervielfältigung hieran ein.

 

  • 8 Haftung

 

  1. Für die kostenlosen Dienste von cherry-click besteht kein Anspruch auf bestimmte Verfügbarkeiten.
  2. cherry-click haftet nicht für die Richtigkeit und/oder Vollständigkeit der auf der Internetplattform von Nutzern bereitgestellten Anzeigen und Artikelbeschreibungen.
  3. Insbesondere distanziert sich cherry-click inhaltlich von allen mit dem Angebot verbunden Internet-Links, deren Inhalte und Urheber und übernimmt für Inhalte, Geschäfte oder Schäden, die über solche Links begründet werden, keine Haftung.
  4. cherry-click steht grundsätzlich dafür ein, dass die Plattform den anerkannten Regeln der Technik entspricht und nicht mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern.
  5. Die Haftung von cherry-click für Mängel an den kostenlosen Diensten ist auf den Fall beschränkt, dass cherry-click gegenüber dem Nutzer einen Mangel arglistig verschweigt. Der Nutzer hat bei kostenlosen Diensten keine Ansprüche auf Mängelbeseitigung durch cherry-click. Die Haftung von Cherry-click für Mängel im Recht an kostenlosen Diensten ist auf den Fall beschränkt, dass cherry-click gegenüber dem Nutzer einen Mangel im Recht im Zusammenhang mit den kostenlosen Diensten arglistig verschweigt. 536 a Abs. 1, 1. Alt. BGB, der einen verschuldensunabhängigen Schadensersatzanspruch des Nutzers gegen cherry-click beinhaltet, ist ausgeschlossen.
  6. cherry-click haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, für Ansprüche auf Grund des Produkthaftungsgesetzes sowie für Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
  7. Für sonstige Schäden haftet cherry-click nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalspflichten).
  8. Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten auch für die Erfüllungsgehilfen von cherry-click.

 

  • 9 Höhere Gewalt

 

cherry-click ist von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt befreit. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhergesehenen Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Partei zu vertreten sind. Zu diesen Ereignissen zählen insbesondere Pandemien, Epidemien, rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben sowie behördliche Maßnahmen.

  • 10 Schlussbestimmung

 

  1. Sofern die Parteien Vollkaufleute sind, wird für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag ergeben, die Stadt des Sitzes von cherry-click als Gerichtsstand vereinbart.
  2. Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt sein.

 

Stand: 06.10.2021

Allgemeine Nutzungsbedingungen für Anbieter auf yappSHOP.de

 

  • 1 Vertragsgegenstand, Geltungsbereich

 

  1. cherry-click GmbH, vertr.d.d. Geschäftsführer Christian Maier, Cédric Gilger, Vorstadtstraße 12, 97816 Lohr am Main, „cherry-click“ genannt, betreibt unter der Internetseite https://www.yappshop.de einen virtuellen Marktplatz auf dem verschiedene Händler aus unterschiedlichen Gemeinden ihre Waren anbieten und verkaufen können. Kunden können somit auf yappshop.de Waren oder Dienstleistungen von lokalen Anbietern über das Shopsystem – je nach Angebot des Anbieters – suchen, reservieren, verbindlich bestellen oder kostenpflichtig erwerben.
  2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten im Zusammenhang mit der vertragsgegenständlichen Plattform ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, cherry-click hat diesen im Einzelfall ausdrücklich zugestimmt.
  3. Sie gelten nur gegenüber Unternehmern. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei der Bestellung in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Unternehmer müssen, um die Plattform nutzen zu können, ihren Geschäftssitz in Deutschland haben und ein tatsächliches Gewerbe betreiben.
  4. Der Vertragsschluss findet ausschließlich in deutscher Sprache statt. Auf diese Bedingungen und auf die unter Bezug auf diese Bedingungen geschlossenen Verträge findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
  5. Alle Preisangaben verstehen sich als Netto-Europreise zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

 

  • 2 Änderung

 

cherry-click behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern. cherry-click wird dem Nutzer die Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen spätestens vier Wochen vor Inkrafttreten mitteilen und ihm diese übermitteln. Widerspricht der Nutzer den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen ab Zugang der Änderungsmitteilung, dann gelten die geänderten Geschäftsbedingungen als angenommen. Widerspricht der Nutzer den geänderten Bedingungen fristgemäß, so ist cherry-click berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Kraft treten sollen oder zu den bisherigen Bedingungen fortzusetzen.

 

  • 3 Vertragsschluss, Vertragsbeginn

 

  1. Der Vertrag zwischen cherry-click und dem Anbieter kommt durch Unterzeichnung des Angebots von cherry-click durch den Anbieter oder auf andere Art und Weise zustande. cherry-click hält sich grundsätzlich 30 Tage an sein Angebot gebunden.
  2. cherry-click stellt dem Anbieter zum vertraglich vereinbarten Zeitpunkt die vertraglich vereinbarten Leistungen zur Verfügung.
  3. Die einzelnen Leistungsgegenstände sowie der Umfang der von cherry-click zu erbringenden Leistungen ergeben sich aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag und/oder der Leistungsbeschreibung und/oder dem übersandten Angebot. Grundsätzlich stellt cherry-click dem Anbieter einen virtuellen Marktplatz zur Verfügung, auf dem er Waren und Dienstleistungen anbieten und verkaufen kann. Die Bereitstellungsfristen verlängern sich unbeschadet der Rechte von cherry-click wegen Verzugs des Anbieters um den Zeitraum, in dem der jeweilige Vertragspartner seinen Verpflichtungen gegenüber cherry-click nicht nachkommt.
  4. cherry-click ist zur Änderung der Leistungspakete und Preise berechtigt, wenn diese Änderungen unter Berücksichtigung der Interessen von cherry-click und des Kunden zumutbar sind. cherry-click wird dem Anbieter die Änderung des Leistungsumfangs und/oder die Erhöhung der Vergütung mindestens 4 Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden in Textform mitteilen. Der Anbieter kann dieser Änderung innerhalb einer vom Anbieter gesetzten Frist widersprechen und den Vertrag dann zu dem geplanten Wirksamwerden der Änderungen kündigen. Schweigt der Anbieter auf die Änderungsmitteilung innerhalb der von cherry-click im Rahmen der Änderungsmitteilung gesetzten Frist, gelten die Änderungen als vereinbart. cherry-click wird dem Kunden im Rahmen der Änderungsmitteilung auf diese Rechtsfolgen der Fristversäumung gesondert hinweisen. Im Falle des Widerspruchs des Anbieters auf Grund einer Änderung oder Preiserhöhung in diesem Sinne ohne Ausübung des Kündigungsrechts, steht cherry-click ein außerordentliches Kündigungsrecht zu, wenn cherry-click die Fortführung des Vertragsverhältnisses mit dem Anbieter unter den bisherigen Bedingungen aus organisatorischen oder wirtschaftlichen Umständen nicht zumutbar ist.
  5. Kommt cherry-click mit der geschuldeten Leistung in Verzug, so ist der Anbieter nur dann zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn cherry-click eine vom Anbieter gesetzte Nachfrist nicht einhält.
  6. Der Anbieter hat keinen Anspruch darauf, dass die von cherry-click erbrachten Leistungen zu dem angestrebten Erfolg des Anbieters führen.

 

  • 4 Sperrung, Kündigung

 

  1. cherry-click kann das Konto eines Anbieters sperren, wenn dieser gegen die AGBs oder gegen geltendes Recht verstößt.
  2. cherry-click kann einen Anbieter insbesondere sperren, wenn dieser bei der Anmeldung falsche Angaben gemacht hat, gegen Rechte Dritter verstößt, Leistungen von cherry-click missbraucht oder ein anderer wichtiger Grund vorliegt.
  3. Der Nutzungsvertrag mit dem Anbieter läuft unbefristet auf unbestimmte Zeit, wenn er nicht mit einer Frist von einem Monat zum Ablauf der jeweiligen Folgemonats in Textform von einer der Parteien gekündigt wird.
  4. Wenn das Konto des Anbieters von cherry-click gesperrt oder gekündigt wurde, ist der Anbieter nicht berechtigt, sich erneut anzumelden.

 

  • 5 Gebühren/Auszahlungen

 

  1. Die monatlichen Gebühren für den Nutzungsvertrag werden individuell vereinbart.
  2. cherry-click verwaltet die über die Plattform erfolgten Einzahlungen der Kunden für die Anbieter auf einem separaten Treuhandkonto und überweist den Anbietern auf deren Antrag im Dashboard das Entgelt für vereinnahmten Verkäufe nach Abzug der jeweils geschuldeten Verkaufsprovision. Eine Auszahlung erfolgt maximal ein mal pro Kalendermonat. Die Abrechnungsperiode beginnt mit dem Tag der Registrierung und geht jeweils bis zum Ende eines Kalendermonats. Am Ende der Abrechnungsperiode wird der Gesamtwarenwert der verkauften Produkte ermittelt und die Monatsgebühr auf Basis der vereinbarten Provisionshöhe festgelegt. Gutscheine werden immer am 15. Des jeweiligen Folgemonats netto ausgezahlt. Für den Fall, dass Kaufverträge im Zusammenhang mit dem gesetzlichen Widerrufsrecht berechtigt rückabgewickelt werden, erfolgt keine Berechnung. Wurde die Provision bereits abgebucht/einbehalten, erfolgt spätestens in der darauffolgenden Abrechnungsperiode eine Erstattung. Der Anbieter muss den Nachweis erbringen, dass rückabgewickelt wurde.
  3. cherry-click stellt die Rechnungen per E-Mail zur Verfügung, wenn der Händler die Auszahlung beantragt hat.

 

  • 6 Regeln für die angebotenen Leistungen/Vertragsschlüsse

 

  1. Ein Kaufvertrag auf der Plattform kommt wie folgt zustande:
    1. Bei den vom Anbieter bereitgehaltenen Angeboten handelt es sich um bindende Angebote zum Abschluss eines Vertrages. Ein wirksamer Vertrag zwischen den Parteien kommt zustande, wenn der Kunde am Ende des Bestellvorgangs auf „zahlungspflichtig bestellen“ klickt.
    2. Bei Abschluss des Kaufvertrages wird die Zahlung des Kaufpreises sofort fällig. Der Kunde hat die Möglichkeit zwischen verschiedenen Bezahlungsmodalitäten zu wählen.
    3. Bei Rücklastenschriften und Verweigerung der Annahme bei Nachnahmeversand werden diese Zusatzkosten dem Kunden in Rechnung gestellt.
  2. Der Anbieter ist verpflichtet, alle für die angebotenen Leistungen notwendigen Merkmale und Eigenschaften wahrheitsgemäß anzugeben.
  3. Der Anbieter ist für die eingegebenen und/oder über eine Schnittstelle zur Verfügung gestellten Inhalte verantwortlich, dies gilt insbesondere auch für den angegebenen Verkaufspreis des Produkts.
  4. Es dürfen nur solche Artikel angeboten werden, die sich im Eigentum des Anbieters befinden und/oder an denen er die für den Verkauf über die Internetplattform von cherry-click notwendige Verfügungsbefugnis besitzt und/oder die der Anbieter auf Lager hat.
  5. Der Anbieter darf im Rahmen seiner Angebote lediglich in den von cherry-click vorgesehenen Feldern Kontaktinformationen und Links auf eigene Internetseiten außerhalb der Internetplattform von cherry-click
  6. Der Anbieter ist verpflichtet, gekaufte Ware spätestens nach 3-5 Tagen nach Vertragsschluss zu versenden oder (je nach Vereinbarung) im Geschäft zur Abholung bereitzustellen.
  7. Der Anbieter hat die ihm zur Verfügung gestellten Zugangsdaten geheim zu halten und dafür zu sorgen, dass etwaige Mitarbeiter, denen Zugangsdaten zur Verfügung gestellt werden, dies ebenfalls tun. Die Leistung von cherry-click darf Dritten nicht zur Verfügung gestellt werden, soweit das nicht von den Parteien ausdrücklich vereinbart wurde.
  8. Der Anbieter ist verpflichtet, die von cherry-click erbrachten Leistungen und/oder überlassenen Nutzungsrechte, im Rahmen von cherry-click, nur für die vertraglich vereinbarten Zwecke zu verwenden.
  9. Der Anbieter ist verpflichtet, den unbefugten Zugriff Dritter auf cherry-click sowie die Dokumentation durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern. Insbesondere ist der Anbieter verpflichtet, sowohl seine Mitarbeiter und von ihm beauftragte Personen auf die sachgerechte Nutzung der Anwendung zu verpflichten.
  10. Der Anbieter hat im Rahmen der Nutzung der Web- und App-Oberfläche von cherry-click jegliche Handlungen zu unterlassen, die in Rechte Dritter eingreifen oder die Rechte von Dritten beschränken, benachteiligen, verletzen o.ä. können. Der Anbieter hat dafür zu sorgen, dass auch die Nutzer der Web- und App-Oberfläche solche Handlungen unterlassen.
  11. Es dürfen keine Informationen, Beschreibungen, Artikel und/oder Bilder eingestellt werden, die

(a) gegen Rechte Dritter, insbesondere von Eigentums-, Urheber-, Namens-, Leistungsschutz- oder Markenrechte verstoßen

(b) die gewaltverherrlichender oder pornografischer Art sind oder sonst gegen Bestimmungen des Strafgesetzbuchs verstoßen

(c) Viren, trojanische Pferde oder andere Programme enthalten, die geeignet sind, Daten oder Systeme zu schädigen, heimlich abzufangen oder zu löschen

(d) nicht öffentlich verkauft oder angeboten werden dürfen oder deren Besitz gegen geltendes Recht verletzt.

 

  • 7 Nutzungsrechte

 

Die Anbieter räumen cherry-click für den Fall, dass sie urheberrechtlich relevante Werke hochladen, ein einfaches, räumlich, zeitlich und inhaltlich beschränktes Nutzungsrecht zur bestimmungsgemäßen Verwendung innerhalb der Plattform und/oder der Internetseite sowie den Social Media Portalen von cherry-click ein. Insbesondere wird das Recht eingeräumt, das jeweilige Werk zu veröffentlichen und/oder veröffentlichen zu lassen und/oder öffentlich zugänglich zu machen und/oder öffentlich zugänglich machen zu lassen. Der Anbieter versichert, dass er die Rechte an dem Bild hat und – falls Person abgebildet sind – diese mit der Veröffentlichung einverstanden sind.

 

  • 8 Haftung

 

  1. Anpassungen, Änderungen und Ergänzungen der vertragsgegenständlichen Dienste sowie Maßnahmen, die der Feststellung und Behebung von Funktionsstörungen dienen, werden nur dann zu einer vorübergehenden Unterbrechung oder Beeinträchtigung der Erreichbarkeit führen, wenn dies aus technischen Gründen zwingend notwendig ist.
  2. Die Verfügbarkeit der jeweils vereinbarten Dienste beträgt mindestens 98 % im Jahresdurchschnitt einschließlich Wartungsarbeiten, jedoch darf die Verfügbarkeit nicht länger als 72 Stunden in Folge negativ beeinträchtigt oder unterbrochen sein.
  3. cherry-click gewährleistet die Funktions- und die Betriebsbereitschaft der Dienste nach der jeweiligen Vereinbarung bzw. diesen Bestimmungen. cherry-click übernimmt die Mängelhaftung dafür, dass die vereinbarten Leistungen den auf Grundlage des Vertrages vereinbarten Anforderungen entsprechen und für die vertragsgemäße Nutzung geeignet sind.
  4. Die Mängelhaftung ist ausgeschlossen für Mängel, die durch äußere, nicht von cherry-click zu vertretende Einflüsse, oder durch unsachgemäße Nutzung des Kunden verursacht werden. Sie entfällt ebenfalls, wenn der Anbieter selbst oder Dritte Änderungen und/oder Ergänzungen an den Leistungen von cherry-click ohne ausdrückliche Genehmigung in Textform vornehmen. Der Anbieter kann jedoch den Gegenbeweis erbringen, dass die jeweilige Veränderung und/oder Ergänzung nicht ursächlich für den Mangel ist.
  5. Der Anbieter zeigt Mängel unverzüglich an. Die Anzeige kann zunächst mündlich erfolgen, ist jedoch spätestens am dritten Werktag in Textform einzureichen. Eine Mängelmeldung darf nur von einer fachkundigen Person erfolgen und muss folgenden Anforderungen genügen:
  6. genaue Beschreibung des Problems (Fehler und erwartetes Verhalten)
  7. Screenshot der Fehlermeldung
  8. eine Beschreibung, wie der Fehler reproduziert werden kann
  9. aussagefähigen Ansprechpartner zur Problemstellung
  10. Der Anbieter wird vor der Geltendmachung von Nacherfüllungsansprüchen mit der gebotenen Sorgfalt prüfen, ob ein der Nacherfüllung unterliegender Mangel gegeben ist. Sofern ein behaupteter Mangel nicht der Verpflichtung zur Nacherfüllung unterfällt (Scheinmangel) oder cherry-click durch eine nicht ausreichend bestimmte Fehlermeldung erhöhten Aufwand hat, kann der Anbieter mit den für Verifizierung und Fehlerbehebung erbrachten Leistungen von cherry-click zu ihren jeweils gültigen Vergütungssätzen zuzüglich der angefallenen Auslagen belastet werden, es sei denn, der Anbieter hätte den Scheinmangel auch bei Anstrengung der gebotenen Sorgfalt nicht erkennen können.
  11. Der Anbieter wird cherry-click bei der Mangelfeststellung und -beseitigung unterstützen und unverzüglich Einsicht in benötigte Informationen gewähren, aus denen sich die näheren Umstände des Auftretens des Mangels ergeben.
  12. Die Nacherfüllung erfolgt nach Wahl von cherry-click durch Beseitigung des Mangels, Lieferung eines Programmes oder einer anderen Sache, das den Mangel nicht hat, oder Aufzeigen von Möglichkeiten, wie die Auswirkungen des Mangels vermieden werden können. Der Anbieter darf eine Minderung nicht durch Abzug von der vereinbarten monatlichen Pauschale durchsetzen. Entsprechende Bereicherungs- oder Schadensersatzansprüche bleiben unberührt. Das Kündigungsrecht des Anbieters wegen Nichtgewährung des Gebrauchs nach § 543 Abs.2 S.1 Nr.1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist ausgeschlossen, sofern nicht die Nachbesserung oder Ersatzlieferung als fehlgeschlagen anzusehen ist.
  13. Die Mängelbeseitigung durch cherry-click kann auch durch telefonische, schriftliche oder elektronische Handlungsanweisungen an den Kunden erfolgen.
  14. Eine Selbstvornahme durch den Anbieter ist ausgeschlossen.
  15. Erfüllungsort für die Nacherfüllung ist der Sitz von cherry-click.
  16. cherry-click ist innerhalb einer angemessenen Frist zu mindestens fünf Nacherfüllungsversuchen berechtigt. Das Fehlschlagen eines fünften Nacherfüllungsversuches bedeutet nicht zwingend das endgültige Fehlschlagen der Nacherfüllung. cherry-click ist vielmehr innerhalb der gesetzten Fristen oder angesichts der Umstände des Einzelfalles zu weiteren Nacherfüllungsversuchen berechtigt.
  17. Die verschuldensunabhängige Schadensersatzhaftung von cherry-click für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren, ist ausgeschlossen.
  18. Für den Fall, dass Leistungen von cherry-click von unberechtigten Dritten unter Verwendung der Zugangsdaten des Anbieters in Anspruch genommen werden, haftet der Anbieter für dadurch anfallende Entgelte im Rahmen der zivilrechtlichen Haftung bis zum Eingang des Anbieterauftrages zur Änderung der Zugangsdaten oder der Meldung des Verlusts oder Diebstahls, sofern den Anbieter am Zugriff des unberechtigten Dritten ein Verschulden trifft.
  19. cherry-click haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, für Ansprüche auf Grund des Produkthaftungsgesetzes sowie für Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
  20. Für sonstige Schäden haftet cherry-click nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht).
  21. Die Haftung ist im Falle leichter Fahrlässigkeit summenmäßig beschränkt auf die Höhe des vorhersehbaren Schadens, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.
  22. Für den Verlust von Daten und/oder Programmen haftet cherry-click insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass es der Anbieter unterlassen hat, regelmäßige, in branchenüblich kurzen Abständen durchzuführende, Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verlorengegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können, soweit die Sicherungspflicht nicht vertraglich auf cherry-click übertragen wurde.
  23. Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch für die Erfüllungsgehilfen von cherry-click.
  24. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

 

  • 9 Freistellung

 

  1. Der Anbieter stellt cherry-click, dessen Angestellte, Beauftragte und Erfüllungsgehilfen von allen Ansprüchen oder Forderungen Dritter – einschließlich angemessener Kosten zur Rechtsverteidigung – frei, die aus oder in Zusammenhang mit diesem Vertrag und angeblicher Verstöße gegen diese Vereinbarung oder der angeblichen Verletzung von Rechten Dritter entstehen. cherry-click behält sich das Recht vor, die alleinige Verteidigung wahrzunehmen und jeden möglichen Streitfall, der zu einem Freistellungsanspruch gegen den Anbieter führen kann, allein zu übernehmen. Die Freistellungspflichten des jeweiligen Anbieters bleiben hiervon unberührt. Es bleibt im Ermessen von cherry-click, ob er bei einer nicht offensichtlich unbegründeten Inanspruchnahme durch Dritte Ansprüche anerkennt oder nicht. Der Anbieter kann sich bei einer Akzeptanz eines solchen Anspruches durch cherry-click nicht darauf berufen, dass ein solcher Anspruch nicht besteht. Es kann diese Möglichkeit jedoch abwenden, wenn er ausdrücklich die Haftung für das weitere Vorgehen übernimmt.
  2. cherry-click wird den Anbieter im Rahmen des gesetzlich Zulässigen unverzüglich informieren, wenn Dritte oder Behörden ihm gegenüber Ansprüche geltend machen oder Anhaltspunkte dafür bekannt werden, dass ein dem Anbieter zuzurechnender Verstoß gegen gesetzliche und/oder behördliche Vorschriften bzw. eine Verletzung von Rechten Dritter vorliegt.
  3. Der Anbieter wird cherry-click nach besten Kräften bei der Rechtsverteidigung unterstützen. Beruht die cherry-click zur Last gelegte Rechtsverletzung darauf, dass vom Anbieter oder auf Veranlassung des Anbieters online zugänglich gemachte Daten, Gestaltungen und/oder sonstige Informationen Urheberrechte, Markenrechte und/oder andere gewerbliche Schutzrechte Dritter verletzen, so kann cherry-click vom Anbieter verlangen, dass dieses neben den Kosten der angemessenen Rechtsverteidigung auch die Kosten für etwaige Schadensersatzbeträge übernimmt.
  4. cherry-click ist zur sofortigen Entfernung bzw. Deaktivierung des Angebots berechtigt, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass diese Rechte Dritter verletzen könnten. Anhaltspunkte für eine Rechtswidrigkeit und/oder eine Rechtsverletzung liegen insbesondere aber nicht ausschließlich dann vor, wenn Behörden und/oder sonstige Dritte Maßnahmen gleich welcher Art gegen cherry-click und/oder den Anbieter ergreifen und diese Maßnahmen auf den Vorwurf einer Rechtswidrigkeit und/oder einer Rechtsverletzung stützen.

 

  • 10 Höhere Gewalt

 

cherry-click ist von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt befreit. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhergesehenen Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Partei zu vertreten sind. Zu diesen Ereignissen zählen insbesondere Pandemien, Epidemien, rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben sowie behördliche Maßnahmen.

 

  • 11 Schlussbestimmung

 

  1. Auf die vorliegenden Nutzungsbedingungen ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar.
  2. Sofern die Parteien Vollkaufleute sind, wird für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag ergeben, die Stadt des Sitzes von cherry-click als Gerichtsstand vereinbart.
  3. Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt sein.

 

Stand: 24.09.2021